Geschichten rund um die NIEBEL-UNGEN 2007
Ein Drama in unendlichen Akten um das Geschehen am "DEUTSCHEN HOFE"
Der Name NIEBELUNGEN kommt aus dem frühen Mittelalter: die Endung "ung" besagt "ich bin der Sohn des..". In diesem Fall Sohn/Söhne des Niebel also Nibel-ung/en. NIEBEL wird als NEBEL gedeutet, also Söhne des Nebels wobei hier der Begriff "NEBEL" etwas über den Charakter der Person aussagt, verschleiert, umnebelt = rätselhaft. Tatsächlich ist bis zum heutigen Tag in der Nähe um Worms der Familiennamen gebräuchlich.
DER NIEBEL
Niebel möchte afghanische Mohnernte aufkaufen
Der Generalsekretär der FDP möchte anscheind die afghanischen Bauern ermuntern, noch mehr Opiumpflanzen anzubauen. Er schlug vor, dass staatliche Stellen – auch mit Geldern aus Deutschland – die gesamte Ernte aufkaufen sollten.
Dirk Niebel steigt aus dem Nebel.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich für einen Ankauf der Mohnernte in Afghanistan durch staatliche Stellen ausgesprochen, um den Bauern in dem Land eine Perspektive außerhalb des Rauschgifthandels zu geben. Anschließend sollten die Pflanzen vernichtet oder aber für medizinische Zwecke nutzbar gemacht werden, sagte Niebel der „Süddeutschen Zeitung“. Etwa 90 Prozent des weltweit gehandelten Rohopiums stammen nach dem Bericht aus Afghanistan. 2006 seien es 6100 Tonnen gewesen.
Niebel sagte, die Händler und nicht die afghanischen Bauern machten die wesentlichen Gewinne beim Rauschgifthandel. Deshalb sei ein solches Vorgehen durchaus finanzierbar. Mit dem Aufkauf sollten die staatlichen afghanischen Institutionen betraut werden. Für eine Übergangszeit sei aber auch denkbar, dass sich etwa Deutschland an der Finanzierung beteilige. Das sei „sicher billiger als der jetzige militärische Einsatz“, sagte Niebel.
BALLU_LU sagt, wieso vernichten?.... man sollte die aus Steuergelder erwobenen Mohnblumen als materielle Steuersenkung an die deutschen Bürger weitergeben, ( Das GEBEN und NEHMEN-PRINZIP, schon mal was davon gehört?) was jeder einzelne daraus macht ist ihm überlassen. Wenn er den richtigen Stoff extrahiert, ... dann fühlt er den Schmerz beim Lesen solcher Berichte nicht mehr so stark.
Dirk Niebel: Macht Mohnkuchen aus den Taliban
Wenn es um Außenpolitik geht, hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bisher vor allem versucht, ein kluges Gesicht zu machen. Keiner sollte merken, wie wenig er von der internationalen Politik versteht. Überhaupt ist es traurig, wie sehr die Freien Demokraten in der Außenpolitik auf den Hund gekommen sind. Sieht man vom alten Grafen Lambsdorff ab, kann keiner von ihnen eine außenpolitische Expertise aufweisen, keiner besucht regelmäßig die wichtigsten Bündnispartner und führt Gespräche in Paris, London oder Washington. Immerhin hat Niebel sich jetzt Gedanken gemacht oder einen klugen Beitrag zum Thema gelesen. Für Afghanistan schlägt er vor, was einige Experten seit Monaten raten: Der Westen soll den afghanischen Bauern die Mohnernte abkaufen, um den Mohn im Anschluss zu vernichten. Der Gedanke ist reizvoll. In den frühen Siebzigerjahren hat die Nato Gleiches sehr erfolgreich in der Türkei getan. In Afghanistan, das immerhin 90 Prozent des weltweit gehandelten Rohopiums produziert, könnte der Aufkauf den Drogenhandel schwächen. Jedenfalls wäre diese Maßnahme für den Westen preiswerter und ungefährlicher als ein militärischer Einsatz. J.S.
Seit wann ist AFGHANISTAN Mitglied der NATO, Herr Niebel, da muss mir etwas elementares entgangen sein, sagt BALL_LU. Wenn ich mich nicht irre, liegt es auch nicht sehr dicht bei Europa oder ? ANYWAY, bei der Kontinentalplatten-Drift und dem Klimawandel weiß man ja nie was sich morgen wandelt und wohin. Besser iss: ich gehe jeden Tag zum Strand, sind ja nur 500 Meter zu laufen, um zu sehen ob die Talibans schon vorbeidriften. Und was ist mit dem Verdienstausfall einer der größten Erfrischungsgetränke-Produzenten der Erde? Haben Sie die Jungs mal gefragt was die von einer friedlichen Lösung halten, und wollen Sie, Herr Niebel, den Produktionsüberschuß alleine aufzehren. Immerhin beliefern die feinen Herren im Designer-Edelanzug die kämpfende Truppe mit ihren Säften. Wenn schon keine Ahnung von Außenpolitik dann sollten Sie wenigstens mal das Buch lesen von Michael Moore: "Stupid White Man".
Dummheit ist keine Schande. Hauptsache, man hält den Mund dabei.
Werner Mitsch
Hallo Steuerzahler: " Ich sehe was, was Du nicht siehst....."
FDP-Generalsekretär zieht insgesamt positive Gipfel-Bilanz
08.06.2007: Heligendamm/Berlin/MVregio FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (Foto) zieht insgesamt ein positives Fazit des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Niebel sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp, Heiligendamm habe "einen Fortschritt beim Hauptthema Klimaschutz und verantwortungsvolle Ergebnisse bei der Afrika-Hilfe gebracht". Auch das "Ende der Sprachlosigkeit zwischen Amerikanern und Russen bei der hochbrisanten Raketen-Nachrüstung" sei ein Gipfelerfolg, den sich alle Teilnehmer anrechnen könnten.
Niebel verwies darauf, dass die FDP vor dem G8-Gipfel eine internationale Klimaschutzoffensive angeregt hatte. Er sehe nun "eine Reihe von Erwartungen in dieser Hinsicht durch das Ergebnis von Heiligendamm bestätigt". Jetzt komme es darauf an, "Absichtserklärungen mit Leben zu erfüllen und zielstrebig effektive Nach-Kyoto-Lösungen anzustreben". Der FDP-Generalsekretär betonte: "Lippenbekenntnisse reichen nach Heiligendamm nicht mehr aus. Insofern markiert dieser Gipfel einen Wendepunkt."
Jetzt müsse die gesamte Weltgemeinschaft verbindliche, effiziente Klimaschutzmaßnahmen treffen und sie in diesem Winter beim Weltklimagipfel festlegen. Auch die USA und die Schwellenländer könnten sich nicht länger ausschließen. Niebel fügte hinzu: "Es geht sowohl um die Treibhausgas-Reduktion als auch um wissenschaftlich-technologische Lösungen von der Hausmodernisierung bis zu neuer Fahrzeugtechnik, wie sie vom Weltklimarat vorgeschlagen wurden."
Für Deutschland ergebe sich die Aufgabe, auch über die Restlaufzeit der sicheren Atomkraftwerke "neu nachzudenken und zu entscheiden". Niebel mahnte: "Alle Staaten sind herausgefordert, ohne in Hysterie zu verfallen, für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Politik zu sorgen." Die FDP halte an ihrer Forderung nach einer G8-Innovationsoffensive für saubere Energie bei den kommenden Verhandlungen fest.
"Würde der Mensch weniger von der Hoffnung leben, käme er besser mit der Realität zurecht."
DER WUERMELING
Wirtschaftsministerium warnt vor überzogenen Forderungen
"Kosten für Klimaschutz möglichst gering halten"
Im Ringen mit dem Umweltressort um ein gemeinsames Klimaschutzkonzept warnt das Bundeswirtschaftsministerium vor überzogenen Maßnahmen. Man prüfe zwar alle Vorschläge "sehr konstruktiv" und stehe auch "nicht auf der Bremse", sagte Wirtschaftsstaatsekretär Joachim Wuermeling der "Frankfurter Rundschau". "Wir legen jedoch großen Wert darauf, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für den Klimaschutz so gering wie möglich gehalten werden", sagte der CSU-Politiker. Gesehen hier
Alle schimpfen über die armen Politiker; ........die tun doch nichts......!
DIE TRAUERNICHT
Vorwurf der Vertuschung zurückgewiesen
Trauernicht hat sich selbst bereits gegen die neuen Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Die Ministerin wies im Gespräch mit der NDR 1 Welle Nord einen Bericht des "Tagesspiegels" zurück, wonach sie den Namen des zuständigen Reaktorfahrers in Krümmel bereits kannte. Trauernicht sagte mit Blick auf diese Vorwürfe, hier werde der Spieß umgedreht. Nun schlage offenbar das Imperium zurück, so die Ministerin wörtlich. Es gebe überhaupt keinen vernünftigen Grund, warum sie als für die Atomaufsicht zuständige Ministerin Informationen zurückhalten solle, die für die Bevölkerung interessant seien.
Auch gegen Vertuschungsvorwürfe verwehrte sich Trauernicht am Sonnabend. Nach Angaben des Magazin "Focus" soll das Ministerium bereits Ende Juni in einem vertraulichen Bericht über die Einzelheiten des Störfalls informiert worden sein, die nach Angaben des Ministeriums erst Anfang Juli vorlagen. Trauernicht erklärte dazu, der Bericht habe weitere Informationen erfordert, die am 4. Juli im Ministerium eingegangen seien. Auch sei nicht, wie in dem Medienbericht behauptet, Vattenfalls Informationspolitik mit dem Ministerium abgestimmt gewesen. Das Ministerium habe lediglich eine Presseerklärung Ende Juni von Vattenfall freigeben lassen, "weil nur der Betreiber über alle erforderlichen Erstinformationen verfügte". Das gesamte Theater kann man hier lesen.
DIE EICHEL
Nach Angaben des Bunds der Steuerzahler kann Eichel mit einer Pension von rund 11.500 Euro rechnen, wenn er sich komplett zur Ruhe setzt. Der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, bezeichnete den Fall als Beispiel für die „Irrsinnigkeit der Politikerbezahlung in Deutschland“. Es sei an der Zeit, dass endlich eindeutige und klare Regelungen getroffen würden.
Am Montag hatte der frühere Bundesbank-Präsident Ernst Welteke eine höhere Pension von seinem Ex-Arbeitgeber erstritten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied, dass er statt der bisher gezahlten 34 Prozent seines letzten monatlichen Gehalts bei der Bundesbank (entsprechend rund 8.000 Euro) rund 54 Prozent (rund 12.500 Euro) erhalten müsse. Zur Begründung erklärten die Richter, dass Welteke seine Zeit als hessischer Finanz- und Wirtschaftsminister angerechnet werden müsse.
Eichels Beamte basteln an Milliarden-Sparplan
Mehrere Medien berichten über eine Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium. Ein Sprecher von Ressortchef Hans Eichel (SPD) spricht von spleenigen Ideen einzelner Fachbeamte
Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters für die Zeit nach der Wahl an einem milliardenschweren Sparpaket. Das gehe aus internen E-Mails und Dokumenten aus der Arbeitsebene des Ministeriums vor.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen die vorgesehenen Kürzungen insgesamt bei 30 Milliarden Euro liegen. Geplant seien auch Einschnitte in die Leistungen der Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel wies den Zeitungsbericht als unsinnig zurück. Solche Pläne gebe es nicht und werde es auch nie geben. Es sei möglich, daß es sich um spleenige Ideen einzelner Fachbeamten handele.
CDU-Haushaltspolitiker: Eichel lügt
Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Steffen Kampeter (CDU), bezeichnete Eichel dagegen als Lügner. Die Union habe Informationen, die die Ausarbeitung einer Streichliste des Ministeriums bestätigten.
In E-Mails würden Mitarbeiter des Ministeriums aufgefordert, konkrete Sparvorschläge auszuarbeiten und zu bewerten, berichtete Reuters weiter. Die Vorschläge sollten bis zum 6. September an das Generalreferat für die Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans geschickt werden. Aus dem elektronischen Briefverkehr gehe jedoch nicht hervor, ob die politische Leitungsebene die Vorschläge mitträgt oder umsetzen will.
Überlegungen zu Streichungen von Bundeszuschüssen
Reuters zufolge schlagen Eichels Beamte vor, den jährlichen Zuschuß des Bundes von rund 1,7 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu streichen, mit dem die Gemeinden ihre Verkehrsinfrastruktur verbessern. Ferner solle der erst kürzlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Filmförderfonds über drei Jahre in Höhe von je 30 Millionen Euro entfallen.
Zudem sollten Zuschüsse an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Kostenübernahme für Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Zuschüsse an die Rundfunkorchester und –Chöre wegfallen.
Zeitung: SPD würde ALG II kürzen
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben die Beamten auch Einschnitte in das soziale Sicherungssystem vorgelegt. Der Leistungssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II solle um zwei Prozent gekürzt werden. Zudem habe das Ministerium Kürzungen bei der Rente im Visier, wenn die Arbeitslosigkeit länger als zwei Jahre dauere.
Eichels Sprecher sagte zu den Berichten, hier versuchten einzelne Fachbeamte mit wirren Ideen und Konzepten in den Wahlkampf einzugreifen. "Mit der Politik des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung insgesamt hat dies nichts zu tun", betonte der Ministeriumssprecher. Eine derart tendenziöse Berichterstattung sei ärgerlich und der durchschaubare Versuch, von den Kürzungs- und Sozialabbauplänen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und des Finanzexperten Paul Kirchhof abzulenken.
Agentur: Eichel droht Beamten
Aus der Umgebung Eichels (SPD) hieß es Reuters zufolge, es werde zu gravierenden Folgen für die Beamten kommen, die versuchten, mit ihren Vorschlägen Politik zu machen. Man werde sie an ihre beamtenrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Personelle Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.
Eichel hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsieges der SPD seine alten Sparvorschläge in ähnlicher Höhe wieder vorzulegen. Als Beispiel hatte er dabei die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Produkte genannt. Quelle: DIE WELT am 11.September 2005.
DER Siegfried Kauder
Ermittlungen gegen Journalisten
Siegfried Kauder und die wilde 17
Von Michael Hanfeld
03. August 2007
Aus Schaden wird mancher doch nicht klug. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, zum Beispiel. Er lässt gegen siebzehn Journalisten von „Spiegel“, „Stern“, „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Tagesspiegel“, „Berliner Zeitung“, „taz“ und „Welt“ wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat ermitteln. Dabei müsste ihm allein das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar zur sogenannten „Cicero-Affäre“ gesprochen hat, Wink mit dem Zaunpfahl genug sein, die Vergeblichkeit seines Ansinnens zu verdeutlichen.
Haben die Karlsruher Richter doch unter anderem festgestellt, dass die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in der Presse nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit von Journalisten zu begründen und man deshalb nicht gleich ihre Büros durchsuchen soll. Kein Wunder also, dass man bei der Hamburger Staatsanwaltschaft, die nun gegen die Journalisten ermitteln muss, Manschetten hat.
Munter ausgebreitetes Hornberger Schießen
Das Verfahren sei ziemlich aussichtslos, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. (Siehe dazu: Strafverfolgung von Journalisten: Praktisch aussichtslos) Doch es ist nicht nur das: Es ist ein Zeichen der Schwäche für die Politik, es ist eine Zumutung für das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten, und es ist zweifellos ein Angriff auf die Pressefreiheit, den man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, nur weil er erfreulicherweise ziemlich untauglich erscheint.
Der BND-Ausschuss, der sich mit der Frage beschäftigte, ob sich die rot-grüne Bundesregierung im Fall des nach Guantánamo verschleppten Murat Kurnaz richtig verhielt, sei irgendwann löchrig wie ein Schweizer Käse gewesen, sagt Kauder. Man könnte es auch noch schärfer formulieren: Der Ausschuss war ein einziges Informationsleck, das Gegenteil eines zur Geheimhaltung verpflichteten parlamentarischen Gremiums. Er war ein Kampfplatz der Parteien.
Doch das ist nicht das Problem der Journalisten, sondern der Politik, insbesondere der großen Koalition, in der die einen ein Interesse daran hatten, der rot-grünen Vorgängerregierung am Zeug zu flicken, und die anderen, sie im Nachhinein in ein günstiges Licht zu rücken. Da überschnitten und überkreuzten sich die Interessen der Schwarzen, der Roten und der Grünen, so dass immer wieder Details an die Öffentlichkeit kamen, die insbesondere den früheren Kanzleramts- und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier belasten oder stützen sollten. So ging das auf und ab und endete als munter ausgebreitetes Hornberger Schießen. Das Pulver dazu haben nicht die Journalisten geliefert.
Mehr Druck auf Informanten und Journalisten
Wie absurd es in diesem Ausschuss zuging, zeigt sich noch jetzt, da sich Ausschussmitglieder zu Wort melden, welche die Ermittlungen gegen Journalisten rundheraus ablehnen, wie der FDP-Politiker Max Stadler und Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Doch selbst diejenigen, die im Ausschuss mit Mehrheit für die Ermittlungen gegen Journalisten gestimmt haben, dürften wissen, dass es in Wahrheit gar nicht um die Berichterstatter, sondern um sie selbst geht. Und die Ermittlungen erstrecken sich ja auch auf diejenigen, von denen die Journalisten ihre Informationen erhalten haben; da man aber nicht weiß, wer das ist, richtet sich der Verdacht gegen „unbekannt“. Die Journalisten, die dazu geschrieben haben, sind bekannt, also setzt man bei ihnen an.
Und das geschieht zum wiederholten Mal. Es ist Usus, nachgerade lockere Übung geworden, im Falle eines Falles erst einmal auf die Journalisten loszugehen, Redaktionsräume zu durchsuchen und Material zu beschlagnahmen, wie es vor einiger Zeit in besonders krasser Form dem damaligen Brüsseler „Stern“-Korrespondenten Hans-Martin Tillack und dann dem „Cicero“-Autor Bruno Schirra widerfahren ist.
Hundertachtzig Redaktionsrazzien in den Jahren 1987 bis 2006 hat der Deutsche Journalisten-Verband einmal zusammengezählt. Was bedeutet: mehr Druck auf die Journalisten und vor allem: auf die Informanten. Zeigen kann uns das auch zweierlei: Entweder halten Politiker und Bürokraten in Deutschland die Journalisten für so gefährlich, dass man sie verfolgen muss, oder sie halten die Medien für inzwischen dermaßen schwach, dass man sie ruhig auf diese Weise bedrängen kann. (Siehe dazu: Vorwurf des Geheimnisverrats: Stimmen zu den Ermittlungen)
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, reuters
DAS HÖVEL-MÄNNCHEN
Muckt nun auf, noch mehr Bla-Bla-Bla statt der erforderlichen Taten. Was ist los bei Euch Volksvertetern in Sachsen? Habt ihr vor lauter Korruption und Bum-Bum den Überblick total verloren. Laut Panorama-Bericht (Tricksen und lügen - Politiker vertuschen Ausmaß rechtsradikaler Gewalt) werden erfolgreiche Polizisten die Spezialisten in der Ergreifung von NEO-Nazi-Straftäter sind zur Verkehrskontrolle strafversetzt und eine strikte Schweigepflicht auferlegt. Wollt ihr damit verhindern das die Öffentlichkeit die desolaten Zustände in Eurem Bundesland, voller Korruption und Versagen, kundig werden? BALL_LU sagt: Hau rein Hövelmann, tu was, der Ruf Eures Bundeslandes kann nur besser werden. Und schützt endlich die fremdländischen Mitbürger, beschützt und verteidigt deren Menschenrechte und tötet die NAZI-Unrechte und verhindert dadurch daß Eure Gegend kein Desaster erlebt wie vor 1945.
Kriminalität
Konsequenzen nach ausländerfeindlichem Überfall
Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie gibt es personelle Konsequenzen bei der Polizei. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann mitteilte, wurden der Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Posten entbunden. Beide hätten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen. Sie wurden ins nahe gelegene Genthin versetzt.
Familie in Wohnung überfallen
In Burg war in der Nacht zu Donnerstag eine vietnamesische Familie in der eigenen Wohnung von drei Männern überfallen worden. Nach Angaben der Polizei Stendal haben die Täter die Wohnungstür eingetreten und die die Familie mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Sie griffen mehrere Familienmitglieder an, schlugen dem 14-jährigen Sohn der Familie ins Gesicht. Bevor die Polizei eintraf, flüchteten die Angreifer. Nachdem die Familie das Haus aus Angst vor einem erneuten Übergriff verlassen hatte, kehrten die betrunkenen Täter noch einmal in die Wohnung zurück, verwüsteten die Räume und raubten technische Geräte.
Keine Verstärkung geschickt
Polizeipräsident Johann Lottmann wirft den beiden leitenden Beamten vor, dass sie keine Verstärkung zum Ort des Überfalls geschickt hätten. Nur deshalb konnten die Täter die Wohnung noch demolieren und ausrauben. Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann sagte zu den Konsequenzen, er dulde kein Fehlverhalten von Polizeibeamten. Der Revierleiter entschuldigte sich inzwischen bei der Familie und will sie bei der Suche einer neuen Wohnung unterstützen.
Die drei mutmaßlichen Täter im Alter von 18, 19 und 38 Jahren wurden erst am nächsten Tag festgenommen. Zwei von ihnen befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Die beiden jüngeren sind der Polizei schon wegen Körperverletzung bekannt. Der 38-Jährige ist laut Polizeiangaben der Wohnungsnachbar der Opfer.
Im Zug attackiert und zusammengeschlagen
Ebenfalls in der Nacht zum Donnerstag haben zwei noch unbekannte Täter in einem Zug auf der Strecke zwischen Möser und Burg einen Chinesen angegriffen. Zunächst beschimpften sie den 27-jährigen Mann und verfolgten ihn durch den Zug. Auf dem Burger Bahnhof malträtierten sie ihn dann mit Tritten und Schlägen. Der Chinese konnte sich in einen wartenden Zug ins Abteil der Zugbegleiterin retten. Die Täter, die ihn bis in den Zug verfolgt hatten, flüchteten nach zwei Haltestellen aus der Regionalbahn. Nach ihnen sucht jetzt die Polizei. Sie kündigte an, Phantombilder zu erstellen.
Politiker sind erschüttert
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann bezeichnete den Angriff auf die Familie in Burg als "zutiefst unmenschlich". Jeder solle sich in die Lage der Opfer versetzen. Nach Einschätzung des Innenministers ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt langer Atem gefragt: "Jetzt zu resignieren, wäre der falsche Weg", sagte Hövelmann.
Der Burger Oberbürgermeister Bernhard Sterz hat die Übergriffe scharf verurteilt. Sterz sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, die Opfer würden jede erdenkliche Hilfe bekommen. Die Stadt habe bereits Kontakt aufgenommen. Jeder Angriff auf ausländische Mitbürger sei einer zu viel und erschütternd.
Nicht die erste Panne
In Sachsen-Anhalt hat es schon öfter Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter gegeben. Zuletzt hatten Beamten Neonazis, die eine Halberstädter Theatergruppe überfallen und teilweise schwer verletzt hatten, zunächst laufen lassen. Als im Juni 2006 Neonazis in Pretzien bei einer "Sonnenwendfeier" öffentlich das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten, war den Polizisten vor Ort die Brisanz des Vorfalls zunächst unklar – sie kannten das Buch und das damit verbundene Schicksal des jüdischen Mädchens nicht. 2005 ließen Beamte in Zerbst einen rechten Schläger laufen, der einem Punk das Auge ausgeschlagen hatte. Im gleichen Jahr verbrannte in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh aus Ghana in der Ausnüchterungszelle des Polizeireviers, obwohl mehrere Beamte im Haus waren und Rauchmelder und Gegensprechanlage funktionierten.
QUELLE: SACHSEN-ANHALT HEUTE/MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
Armes Deutschland, nach Millarden Einsparungen kommt nun die Millarden Abzocke
Der Trick der Henne
Der tiefe Griff der Parteien in die Staatskasse
Die Volksparteien leiden unter anhaltendem Mitgliederschwund und damit auch unter einer wachsenden Finanzierungslücke. Das soll jetzt aufhören – mit einer kräftig aufgestockten Parteienfinanzierung. So stellt sich das zumindest die Kolaition vor.
Barbara Hendricks ist eine vorausschauende Frau. Noch ist die SPD-Politikerin als Staatssekretärin im Finanzministerium tätig, doch auf dem im Oktober anstehenden Parteitag soll sie zur Schatzmeisterin der Sozialdemokraten gewählt werden.
Damit es dann auch Schätze zu verwalten gibt, hat sie bereits im Frühjahr Ansprüche angemeldet. „Demokratie muss organisiert werden, und diese Organisation kostet Geld“, sagte Hendricks nach ihrer Nominierung durch Parteichef Kurt Beck. Und wenn sich die Bürger nicht mehr in ausreichender Zahl in den Parteien engagierten und Mitgliedsbeiträge zahlten, dann müsse dieser Einnahmeverlust eben durch höhere Staatszuschüsse ausgeglichen werden.
Ein gemeinsames Papier der Bundestagsfraktionen von SPD und Union, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt, fasst diese Forderung nun in konkrete Zahlen. Danach will die Regierungskoalition die öffentlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Derzeit liegen sie bei 133 Millionen Euro pro Jahr.
Die Opposition und der Bund der Steuerzahler (BdS) kündigten dennoch Widerstand gegen den Griff in die Staatskasse an. Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte WELT ONLINE: „Eine Erhöhung entsprechend dem Parteienindex ist gerechtfertigt. Die üppige Selbstbedienung, die Union und SPD vorhaben, ist es nicht.“ Bütikofer nannte den Versuch, „die großkoalitionäre Mehrheit zu nutzen, um in eigener Sache durchzumarschieren und berechtigte Kritik zu ignorieren“, illegitim. Auch in der FDP hieß es, eine Erhöhung der Zuschüsse über den gültigen Preisindex hinaus sei mit den Liberalen nicht zu machen. BdS-Präsident Karl Heinz Däke bezeichnete die Pläne von Union und SPD als an Dreistigkeit kaum zu überbieten. „Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren“, sagte Däke. Die aktuelle Parteienfinanzierung sei vollkommen ausreichend.
Hintergrund des Wunsches nach höheren staatlichen Zuschüssen sind die finanziellen Einbußen von Union und SPD durch den Verlust Zehntausender Mitglieder seit 2002 und sinkende Wahlergebnisse. Denn die öffentliche Parteienfinanzierung wird jedes Jahr auf der Grundlage des Abschneidens bei den Wahlen sowie der Spenden und Beitragseinnahmen berechnet.
Fast eine Million Euro weniger für die SPD
Laut Bundestagsverwaltung erhielt die CDU für das vergangene Jahr 44,6 Millionen Euro Staatszuschuss und damit gut eine halbe Million Euro weniger als im Vorjahr. Die Einnahme der SPD von 42,9 Millionen Euro bedeutete einen Rückgang von knapp 900.000 Euro gegenüber 2005, im Vergleich zum Jahr der Bundestagswahl 2002 sogar von rund 6,5 Millionen Euro. Leicht gestiegen sind die Einnahmen von FDP und Grünen. Die Liberalen erhielten 9,8 Millionen Euro (plus 300.000 Euro), bei den Grünen sind es 9,9 Millionen (plus 360.000 Euro). In etwa gleich geblieben sind die Bezüge von CSU (10,8 Millionen) und Linkspartei (8,5 Millionen).
Die Parteien erhalten diese staatlichen Mittel, damit sie nicht in die finanzielle Abhängigkeit von Großspendern geraten. Für jede Wählerstimme gibt es nach der derzeit gültigen Fassung des Parteiengesetzes jährlich 70 Cent, für die ersten vier Millionen Stimmen sogar 85 Cent. Zudem erhalten die Parteien für jeden Euro, den sie aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden einnehmen, 38 Cent.
Früher war die Finanzierung der Parteien aus staatlichen Haushaltsmitteln grundsätzlich unvereinbar mit dem demokratischen Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen – und daher nur die Erstattung der Kosten eines angemessenen Wahlkampfs zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat das aufgegeben, weil die Mitwirkung an der politischen Willensbildung über die Wahlvorbereitung hinausgehe. Von Thorsten Jungholt und Iris Marx in WELT-ONLINE.
Sie müssen nur den Niebel durch die Lasche zieh´n
"DDR-Muff" in der Großen Koalition"
Niebel hatte unter dem Titel "Die DDR holt uns ein" im Berliner "Tagesspiegel" geschrieben: "So mufft es bei der Großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR. Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse." In der Nationalen Front versammelten sich zu DDR-Zeiten die sogenannten Blockparteien und Massenorganisationen zur Unterstützung der Staatspartei SED.
Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin fiel Niebel ein, sie habe "folgerichtig die eigene Bilanz wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum" gelobt. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden warf Niebel vor, sie seien von der Politik der Großen Koalition domestiziert: "Tarife werden im Kanzleramt ausgehandelt. Im Gesundheitswesen herrscht Planwirtschaft."
Indirekt unterstellte Niebel Merkel, ihr Politikstil sei von ihren Erfahrungen aus der DDR geprägt. "Nicht regen bringt Segen. Kein Wort zu viel. Nur nicht anecken. Gardinen zu."
Genscher: Äußerungen sind "inakzeptabel" und "ungehörig"
Zuvor hatte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher Niebel zur Räson gerufen."Der Vergleich der Arbeit der schwarz-roten Koalition mit der DDR und ihren Institutionen ist inakzeptabel, und der Vergleich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin - unter Hinweis
auf ihre DDR-Herkunft - mit DDR-Verlautbarungen ist ungehörig", erklärte Genscher. Niebels Äußerungen entsprächen nicht den Regeln liberaler Streitkultur, meinte Genscher: "Zwar gibt es gewiss genug an der gegenwärtigen Regierung zu kritisieren - aber mit sachlicher Kritik und nicht mit Verunglimpfungen."
Ex Minister Baum: Niebel sollte abgelöst werden
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte Niebel zum Rücktritt auf.
Er habe sich "dazu hinreißen lassen, die Politik der Großen Koalition mit DDR-Verhältnissen zu vergleichen und Frau Merkel wegen ihrer Herkunft aus der DDR zu diffamieren", schreibt Baum in einem Gastkommentar für die "Aachener Nachrichten". Niebel habe sich damit als Generalsekretär der FDP disqualifiziert und sollte abgelöst werden.
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