CDs mit Daten von 25 Millionen Briten verschwunden
In Großbritannien ist Finanzminister Alistair Darling nach dem Verschwinden vertraulicher Daten von 25 Millionen Briten unter Druck geraten. Darling sprach von
einem schweren Fehler der Behörden und räumte im Parlament ein, die Datenträger seien in die Post gegeben worden und seitdem verschwunden. Auf den CDs befinden sich nach seinen Worten Daten über alle Empfänger von Kindergeld; die Namen, Adressen und Geburtsdaten der Kinder, die Vorgangs- und Versicherungsnummern sowie Bankverbindungen. Die Daten reichten aber nicht aus, um in betrügerischer Weise an die Konten heranzukommen, sagte er.
BALL_LU ist zurückgekehrt aus TROJA, er weis nun warum es Trojanische Pferde gibt aber keine "trojanischen Hunde".
Pläne für Online-Durchsuchung
Schäuble verschweigt wichtige Details
Innenminister Schäuble beteuert im Streit um die Online-Durchsuchung, dass "ausschließlich" der BKA-Präsident die Ausspähung von Computern beantragen dürfe und Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Im Gesetzentwurf steht jedoch etwas anderes.
Von Alexander Richter, tagesschau.de
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat erneut für eine rechtliche Regelung zur heimlichen Ausspähung von Computern geworben. Das Gesetz werde hohe Hürden für die so genannte Online-Durchsuchung enthalten, sicherte der Minister auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zu. Eine solche Maßnahme solle "ausschließlich auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes und auf Anordnung eines Gerichtes erfolgen", sagte Schäuble.
Befugnis für BKA-Chef oder dessen Vertreter
Tatsächlich schreibt der Paragraph 20k des derzeit strittigen Gesetzentwurfs jedoch vor, dass nicht nur der BKA-Präsident, sondern auch dessen Vertreter einen "verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme" bei Gericht beantragen dürfe. Zu gut Deutsch: Der Amtschef kann die Aufgabe an jemand anders delegieren.
Auch heißt es in dem zweiten Absatz des Paragraphen: "Bei Gefahr in Verzuge kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft." Im Extremfall wäre es also möglich, dass ein BKA-Beamter, der vom Präsidenten mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wurde, eine Online-Durchsuchung wegen "Gefahr im Verzuge" anordnet und bis zu drei Tage die Computer tatsächlicher oder vermeintlicher Verdächtigter ausspionieren lassen kann, ohne dass ein Gericht einschreitet. Auch wenn die so gewonnenen Daten nicht in einem Prozess verwendet werden dürfen
Schäuble: Mit technischem Fortschritt mithalten
Für Schäuble ist der Gesetzentwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch heftig diskutiert wird, notwendiges Mittel, damit der Staat nicht "blind und dumm" werde. " Die Online-Durchsuchung ist kein qualitativer Einschnitt, sondern Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den technischen Fortschritt", so der Minister bei der BKA-Tagung.
Doch welchen technischen Fortschritt meint Schäuble? Er spricht im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung meist vom Internet. So auch in Wiesbaden: "Das Internet ist zum Leitmedium des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt geworden." Deshalb sei die Überwachung des Netzes mittels Online-Durchsuchung die "Ultima Ratio der Terrorismusabwehr." Doch der Internetdatenstrom kann schon längst belauscht werden. Er wird juristisch ähnlich wie ein Telefongespräch gewertet. Das diese Methode Ergebnisse bringt, bewies jüngst der Fall der aufgedeckten Anschlagspläne dreier junger Männer, die Anfang September im Sauerland festgenommen worden waren.
Online-Durchsuchung ist keine Internet-Überwachung
Doch das Bundesinnenministerium will nicht nur zeitgleiche Kommunikation im Internet ausspionieren. Die Sicherheitsbehörden wollen an die Computer ran. Technisch möglich wäre die "Online-Durchsicht". Bei dieser Variante dringen die Ermittler verdeckt über eine Internet-Verbindung in Rechner von Verdächtigen ein und protokollieren sozusagen live alle Aktionen am Computer, wie etwa die Tastatureingaben. Es gäbe aber auch die Technik der "Online-Überwachung". Dabei wird ein Programm auf den Computer aufgespielt, das die auf der Festplatte gespeicherten Daten in Gänze kopiert oder nach Stichwörtern durchsucht. Die Ergebnisse könnten dann online an Sicherheitsbehörden überspielt werden - alles ohne Wissen des Verdächtigen. Jenseits der technischen Raffinessen gibt für Strafverfolgungsbehörden einen tausendfach beschrittenen Weg, an Computerdaten eines Verdächtigen heranzukommen: Einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragen und den verdächtigen Rechner beschlagnahmen.
Schäuble sichert Berufsgeheimnisträgern Schutz zu
Die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre, informelle Selbstbestimmung oder das besondere Vertrauensverhältnis bestimmter Berufsgruppen sieht Schäuble mit seinem Gesetzentwurf nicht in Gefahr. Er sicherte in Wiesbaden zu, dass Berufsgeheimnisträger im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen besonders geschützt werden sollen. Damit sei ein hinreichender Schutz der Grundrechte gewährleistet.
Doch auch hier verschweigt der Minister den vollen Wortlaut des Gesetzentwurfs. Dort werden lediglich Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete ausdrücklich geschützt. Die Strafprozessordnung fasst den Kreis der Berufsgeheimnisträger jedoch viel weiter: Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Psychologen, Journalisten sowie Mitglieder von Beratungsstellen für Drogenmissbrauch oder Schwangerschaftsabbrüche. Doch für diese Gruppe sieht Schäubles Gesetzentwurf keinen Schutz vor Online-Durchsuchungen vor.
Die Kaczynskis
oder neues aus dem polnischen Bush
„Es muss vollkommen klar sein, dass es Pflicht der Gerichte ist, im Einklang mit der polnischen Staatsräson, dem polnischen Nationalinteresse tätig zu sein“
Piotr Hofmanski, der Sprecher des Obersten Gerichts, zeigte sich irritiert über die Einmischung Kaczynskis in die Klageverfahren. „Das ist ein Aufruf an die Richter, das Gesetz zu brechen“, sagte er. „Selbst wenn Deutsche und andere Ausländer ganz Masuren aufkaufen, bleibt es immer noch Polen. Ebenso, wie die Grundstückskäufe von Polen in Irland nicht bewirken, dass dort ein Teil polnischen Territoriums entsteht.“
BALL_LU wittert was:
Da nach den vorgezogenen Neuwahlen in Polen die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, daß die Kaczynskis nicht wieder an die Macht kommen und arbeitslos werden, verlauten Töne aus unbestätigten Quellen; die beiden suchen einen Job als Kinderstars in Deutschland.
Nun hat der Staatssekretär im Arbeitsministerium Gerd Andres (SPD) vorgeschlagen:
Lasst die Polen endlich rein!
doch,
Kaczynski warnt vor Nähe zu Deutschland
In knapp zwei Monaten wird mit Wahlen in Polen gerechnet. Der polnische Regierungschef und seine nationalkonservative Partei PiS liegen in Umfragen hinter der liberalen Bürgerplattform. Wieder versucht er mit antideutschen Ressentiments zu punkten.
Es gibt noch keinen Wahltermin, aber trotzdem geht Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die politische Konkurrenz hart an. Er beschuldigt die liberalen Bürgerplattform, sich zu stark an Deutschland anzulehnen. Der Premier baut darauf, dass der Vorwurf der Deutschfreundlichkeit auch heute noch verfängt, mehr als 60 Jahre nach Ende des 2.Weltkrieges und der blutigen Besatzung Polens.
Die Bürgerplattform stehe für eine übermäßige Abhängigkeit vom westlichen Nachbarn, sagte Kaczynski in einem Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift "Wprost" und warnte, dass die christdemokratische Partei bei einem Erfolg in den geplanten Wahlen Polens Haltung zu Deutschland aufweichen würde. Dadurch könnte eine "Umkehrung unserer harten Haltung bedeuten, besonders was die Bildung einer partnerschaftlichen Beziehung mit Berlin angeht".
Im Archiv gekramt und gefunden: Oskar Lafontaine
Durch Skandale in Turbulenzen
Für den einstigen Star beginnt nun eine schwere Zeit: Zwar behält Lafontaine seine Machtbasis im Saarland. Auf Ebene der Bundespolitik wird sein Ansehen jedoch durch eine Reihe von Skandalen ramponiert. 1992 kommt ans Licht, dass er jahrelang ein Ruhegehalt für seine Tätigkeit als Oberbürgermeister Saarbrückens kassiert hatte. Lafontaine zahlte rund 228.000 Mark an die Pensionskasse zurück. Wenig später wurde gegen den "Saar-Napoleon" sogar ermittelt. So wurde Lafontaine vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Oberbürgermeister einer Rotlicht-Bar Steuervorteile verschafft.
Erst 1995 gelang Lafontaine eine Art Wiedergeburt als Hoffnungsträger der SPD. Unter dem amtierenden Vorsitzenden Rudolf Scharping breitete sich eine zunehmende Lähmung in der Partei aus. Oskar Lafontaine durchbrach die Agonie mit einer fulminanten Rede auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995. "Wenn wir uns selbst begeistern können, können wir auch andere begeistern" rief er den Delegierten zu. Die waren in der Tat begeistert und wählten Lafontaine zu ihrem neuen Vorsitzenden. Dabei kam Lafontaines Kandidatur ohne Ankündigung und war nichts anderes als ein lupenreiner Putsch. "Oskar, manches hat bitter weh getan", konstatierte der gedemütigte Scharping nachher - und fügte sich dann widerspruchslos ins Glied. weiterlesen
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